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Kirchenasyl

Erleichterung über die Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse

Die Hausdurchsuchungen bei Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis, gegen deren Pfarrpersonal wegen eines Streits um mittlerweile beendete Kirchenasyl-Fälle ermittelt wird, waren unzulässig. Das Landgericht Bad Kreuznach teilte mit, die Durchsuchungsbeschlüsse seien aufgehoben worden.

Der Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland, Dr. Johann Weusmann, sagt zu der Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: "Wir haben die Entscheidung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen und freuen uns für die Pfarrerinnen und Pfarrer, für die die Durchsuchungen eine große Belastung bedeuteten." 

Die in den Gemeindebüros und den privaten Arbeitszimmern beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger müssen an die Pfarrerinnen und Pfarrer zurückgegeben werden. Die Kreuznacher Staatsanwaltschaft teilte mit, eine Entscheidung über den Abschluss des 2018 eingeleiteten Strafverfahrens sei damit noch nicht getroffen.

Anlass für die Ermittlungen war ein Konflikt um neun sudanesische Flüchtlinge, denen im Rhein-Hunsrück-Kreis Kirchenasyl gewährt worden war. Nachdem die Kreisverwaltung in Simmern im Sommer vergeblich versucht hatte, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen, hatte der örtliche Landrat Marlon Bröhr (CDU) die zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer angezeigt.

Seelsorgliche Daten beschlagnahmt

Im Raum steht der Vorwurf der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft war der Durchsuchungsbeschluss eingeholt worden, weil die beschuldigten Pfarrerinnen und Pfarrer angeforderte Dokumente nicht in angemessener Zeit zur Verfügung gestellt hätten.

Die rheinische Kirche und die Anwälte der Betroffenen hatten die Durchsuchungen als unverhältnismäßig kritisiert und den Ermittlern vorgeworfen, auch sensible seelsorgliche Daten ohne Bezug zu den Kirchenasyl-Fällen seien beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin zunächst darauf verzichtet, die mitgenommenen Dokumente zu sichten.

Keine strafbaren Handlungen erkennbar

Das Landgericht gab der offiziellen Beschwerde gegen die Durchsuchungen mit der Begründung statt, strafbare Handlungen bei den Pfarrerinnen und Pfarrern seien nicht erkennbar. Eine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt liege nicht vor, weil der Aufenthalt dem Ausländeramt offiziell angezeigt worden war.

Auch nach Überzeugung der Pfarrerinnen und Pfarrer kann die Aufnahme ins Kirchenasyl keine Straftat darstellen, da jederzeit die Möglichkeit bestanden hätte, die Flüchtlinge mit einem Polizeieinsatz vom Gelände abzuholen. Bislang gibt es zur Frage einer möglichen Strafbarkeit beim Kirchenasyl noch keine einheitliche Rechtsprechung.

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ekir.de / epd / 12.04.2019



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