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Debatte um Kirchen, Staat und Gesellschaft

Superintendent Wüster zur aktuellen Diskussion: "Staatliche Zuschüsse sind keine Privilegien"

Talksendungen wie zu "Gottes hohen Nebenkosten" oder dem "Konzern Kirche" bestimmen derzeit die öffentliche Debatte. Der Bonner Superintendent Eckart Wüster warnt vor Pauschalisierungen und nennt Argumente im Interesse von mehr Differenzierung.

Pfarrer und Superintendent Eckart Wüster wünscht sich mehr Differenzierung in der aktuellen Debatte um die Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft (Foto: M. Böschemeyer) LupePfarrer und Superintendent Eckart Wüster wünscht sich mehr Differenzierung in der aktuellen Debatte um die Rolle der Kirchen in unserer Gesellschaft (Foto: M. Böschemeyer)

Der Bonner Superintendent Eckart Wüster, auch nebenamtliches Mitglied der Kirchenleitung der rheinischen Landeskirche, erklärt: "Die Diskussion um die Zuschüsse von Land und Kommunen, die die Kirchen für bestimmte Arbeitsfelder wie zum Berispiel Kindertagesstätten oder Schulen erhält, macht mich zunehmend ärgerlich. Warum?

1. In Deutschland gilt das Subsidiaritätsprinzip. Dies besagt, dass der Staat zunächst nach freien Trägern sucht, die zum Beispiel eine Kindertagesstätte übernehmen könnten. Solche freien Träger sind nicht nur die Kirchen - wenn sie auch in einigen Arbeitsfeldern die größten Träger sind -, sondern beispielsweise auch freie Wohlfahrtsverbände oder Elterninititativen. Dem Subsidiaritätsprinzip liegt eine politische Entscheidung zugrunde, eine möglichst große Trägervielfalt vor allem im Bildungsbereich in unserem Land zu haben. Wenn man das nicht mehr will, dann soll man das offen sagen. Wenn man aber eine Trägervielfalt haben will, dann muss der Staat auch zumindest für den größten Teil der Kosten aufkommen, sofern gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgaben übernommen werden.

2. Wenn ein solcher freier Träger Arbeit übernimmt, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, dann übernimmt er damit eine Aufgabe, die eigentlich der Staat zu leisten hätte. Dann wird nicht der freie Träger bezuschusst, sondern er erhält Mittel für die konkrete Arbeit, die dem Staat in der Regel teurer käme, wenn er sie als Träger selbst übernehmen würde. Solche Zuschüsse sind also keine Privilegien, sondern der Staat übernimmt für bestimmte Arbeitsfelder Verantwortung und überträgt sie auf freie Träger.

Evangelische Kirche im Rheinland: 60 Millionen Euro für Kindertagesstätten

3. Manchmal wird bei den Diskussionen der Eindruck erweckt, als hätte eine Kirchengemeinde deshalb mehr Geld zur Verfügung, weil sie Zuschüsse zum Beispiel für eine Kindertagesstätte bekommt. Umgekehrt wird natürlich ein Schuh daraus: eine Gemeinde hätte mehr Geld zur Verfügung, wenn sie die Kindertagesstätte nicht hätte. Die Zuschüsse für die konkrete Arbeit sind in aller Regel nicht kostendeckend. Bei den Kindertagesstätten beispielsweise beträgt der Trägeranteil derzeit circa 12 Prozent, die Verwaltungskosten werden in aller Regel gar nicht bezuschusst; sie müssen in voller Höhe von der Kirchengemeinde getragen werden. Die Evangelische Kirche im Rheinland bringt für ihre Kindertagesstätten Jahr für Jahr rund 60 Millionen Euro aus Kirchensteuermitteln auf. Viele Gemeinden denken darüber nach, ob und wie sie den Eigenanteil in Zukunft werden aufbringen können. Für die Schulen der Evangelischen Kirche im Rheinland verbleiben 15 Prozent als Trägeranteil. Die evangelische Kirche in Bonn und Bad Godesberg-Voreifel finanziert das Diakonische Werk mit rund 1,2 Mio Euro aus Kirchensteuermitteln.

4. Wenn das Subsidiaritätsprinzip sich nicht bewährt haben sollte, muss doch die Frage gestattet sein, warum der Staat die entsprechenden Einrichtungen der freien Träger nicht einfach selbst übernimmt. Das würde allerdings zu nicht unerheblichen Mehrkosten führen. Ich vermute, dass es bei einer solchen Übernahme zu einer Art „Sozialsteuer“ kommen würde, denn die Mehrkosten müssten ja von der Allgemeinheit, also vom Steuerzahler aufgebracht werden und nicht nur vom Kirchensteuerzahler. - Übrigens: Lediglich etwa 30 Prozent der Kirchenmitglieder bezahlen Kirchensteuer.

5. Mir erschließt es sich nicht, warum der Träger einer Einrichtung nicht auch die Inhalte der Arbeit bestimmt (natürlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen). Ich nehme noch einmal das Beispiel Kindertagesstätte: fast jede Einrichtung hat heutzutage eine Konzeption für die Arbeit erarbeitet. Das gilt für eine Elterninitiative genauso wie für eine evangelische oder katholische Einrichtung. Ich muss eine solche Konzeption nicht gut finden. Wenn ich aber mein Kind in eine solche Einrichtung schicke, muss ich mit der Konzeption leben. Als unsere eigenen Kinder einen katholischen Kindergarten besuchten, war es selbstverständlich, dass sie die Heiligenverehrung an den entsprechenden Tagen kennenlernten. Und wenn ich Geschäftsführer beim 1.FC Köln wäre, dann wäre es ebenso selbstverständlich, dass ich in meiner Arbeit die Grundsätze des Vereins zu achten hätte."

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Was denken Sie ? Schreiben Sie Superintendenten Eckart Wüster gerne Ihre Meinung: superintendent@bonn-evangelisch.de

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ger / 06.02.2013



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